Entscheidungen zu § 2 SLV 2002
70 Entscheidungen · Dienstliche Beurteilung
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BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12
Beschluss
Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …
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BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11
Beschluss
Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
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BVerwG, 16.07.2013 – 1 WB 43/12
Beschluss
Leitsatz Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 f…
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BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 30/11
Beschluss
Leitsatz Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche und der mit ihnen einhergehende verstärkte Einfluss des nächsthöheren Vorgesetzte…
- BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 4.05 Beschluss
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BVerwG, 26.05.2009 – 1 WB 48.07
Beschluss
Leitsatz - 1. Für mündliche Verhandlungen in Wehrbeschwerdeverfahren gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO n.F. i.V.m. § 169 Satz 1 GVG der allgemeine Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung.
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BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 51/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der …
- BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 8.11 Beschluss
- BVerwG, 01.09.2008 – 1 WDS-VR 13.08 Beschluss
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BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 41.07
Beschluss
Leitsatz - 1. Bei einem Soldaten, der sich im Status eines Reservisten befindet, entfällt die Möglichkeit, nach § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO den Antrag auf gerichtliche Entscheidung "bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten" einzulege…
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BVerwG, 27.05.2009 – 1 WB 47.08
Beschluss
Leitsatz - 1. Zur Beurteilungszuständigkeit bei vorgezogenen Beurteilungen wegen Versetzung des zu beurteilenden Soldaten.
- BVerwG, 27.05.2009 – 1 WB 75.08 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 33.08
Beschluss
Leitsatz - 1. Erstellt der Vorgesetzte eine Beurteilung, aus der sich ergibt, dass er den beurteilten Soldaten für die Verwendung auf dem Dienstposten (hier: im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung) für ungeeignet hält, so…
- BVerwG, 17.09.2013 – 1 WNB 3.13 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2011 – 1 WNB 5.11 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 29.08
Beschluss
Leitsatz - Die Pflicht, den Entwurf einer dienstlichen Beurteilung oder einer Stellungnahme hierzu mit dem Soldaten zu erörtern, verlangt auch bei der Erörterung „in Form einer schriftlichen Anhörung“, dass der beurteilende oder…
- BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 23.05 Beschluss
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BVerwG, 17.01.2006 – 1 WB 3.05
Beschluss
Leitsatz - Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrbeschwerdeverfahren nach § 22 WBO kann nicht dadurch begründet werden, dass eine unzuständige Stelle über den Ausgangsbescheid und im Gefolge davon der Inspekte…
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BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16
Beschluss
Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 38.13 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 34.12 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 18.11 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 24.05 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2016 – 1 WB 30/15 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2009 – 1 WB 62.08
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen eine dienstliche Beurteilung erstreckt sich auf Änderungen in der Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten, die der stellungnehmende Vorgesetzte während des Beschwerdeverfahrens vornimmt…
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BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 6.07
Beschluss
Leitsatz - Bei der Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens ist das Auswahlermessen nicht dahin eingeschränkt, dass nur planmäßige Beurteilungen der Bewerber als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Im F…
- BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 32/18 Beschluss
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BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 31/17
Beschluss
Leitsatz Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pf…
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BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/17
Beschluss
Leitsatz Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17 Beschluss
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BVerwG, 30.03.2017 – 1 WDS-VR 2/17
Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
- BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 14.12 Beschluss
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BVerwG, 06.06.2007 – 1 WB 45.06
Beschluss
Leitsatz - Für den nächsthöheren Vorgesetzten besteht nicht die Verpflichtung, mit dem zu beurteilenden Soldaten einmal im Beurteilungszeitraum ein Beurteilungsgespräch zu führen.
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BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 12.06
Beschluss
Leitsatz - Für Beurteilungen sowie für die Stellungnahmen der nächsthöheren Vorgesetzten, gegebenenfalls weiterer höherer Vorgesetzter, laufen getrennte Beschwerdefristen nach der jeweiligen Eröffnung.
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BVerwG, 27.07.2006 – 1 WB 15.06
Beschluss
Leitsatz - Zu den Voraussetzungen einer Härtefallentscheidung, einen Soldaten trotz eines gegen ihn geführten gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu fördern.
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BVerwG, 07.01.2021 – 2 VR 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten…
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
- BVerwG, 03.01.2014 – 1 WNB 4.13 Beschluss
- BVerwG, 14.02.2012 – 1 WDS-VR 6.11 Beschluss
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10
Beschluss
Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 12.10 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2009 – 1 WB 18.09 Beschluss
- BVerwG, 11.09.2018 – 1 WB 11/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2017 – 1 WDS-VR 10/17 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2016 – 1 WNB 1.16 Beschluss
- BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 42.14 Beschluss
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