Entscheidungen zu § 98 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Neben Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 37c Abs 3 SGB V kommen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII in Betracht, insbesonde…

Leitsatz 1. Es besteht nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe ein Anspruch auf behinderungsrechten Umbau eines Kraftfahrzeugs, um einen in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnenden Menschen an den Wochenenden und in …

Leitsatz 1. Die nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen ist für die beteiligten Rehabilitationsträger bindend. 2. Bei Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Einglieder…

Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

Leitsatz 1. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG eröffnet bei Streitigkeiten über eine einem Träger der Eingliederungshilfe erteilte fachaufsichtliche Weisung der obersten Landessozialbehörde nach …

Leitsatz Im Einzelfall kann die Nutzung eines PTBS-Assistenzhundes auf die Ermöglichung einer selbstbestimmten Teilhabe am Gemeinschaftsleben gerichtet sein. Das Hilfsmittel PTBS-Assistenzhund dient dann der sozialen Rehabilitati…

Leitsatz 1. Das persönliche Budget ist so zu bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt werden und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann (§ 29 Abs 2 Satz 6 SGB IX). 2. Die Höhe des im Rah…

Leitsatz 1. Das BSG hat ausgeführt, dass derjenige, der statt des Erhalts einer von persönlicher Dienstleistung geprägten Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, aufgrund seiner - im Vergleich zu…

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Schaffung einer konkreten Eingliederungshilfeleistung (hier eines Platzes in einer besonderen Wohnform) ergibt sich auch nicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk), denn auch …

Leitsatz 1. Die Hinzuziehung der betroffenen Person auch im Rahmen einer Untersuchung als Grundlage eines Gutachtens ist Ausfluss ihres Persönlichkeitsrechts (vgl für die Anordnung einer Betreuung: BVerfG vom 23.3.2016 - 1 BvR 18…

Leitsatz 1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich ein Sozialsystem, das behinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Kosten im Einzelfall (hier von mindestens 10.500 Euro pro Monat für die begehrte 24-Stu…

Leitsatz 1. Die Führung des Schriftverkehrs und die Beantragung von Sozialleistungen sind dem Aufgabenbereich eines gerichtlich bestellten Betreuers zuzuordnen, welcher von behinderten Menschen außerhalb der Zuständigkeit des Ein…

Leitsatz Soweit die Leistungs- und Prüfungsvereinbarung über die ergänzende Eingliederungshilfe im Pflegeheim nicht regelt, dass der Leistungserbringer alle im Einzelfall erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe dem indi…

Leitsatz 1. Bei Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten bleibt der Leistungsträger zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war. Auf die Bezeichnung der Leistung im Bescheid (hier: „sozialpä…

Leitsatz 1. Im Fall der Identität der Rechtsträgerschaft von Jugend- und Sozialhilfe ist es dem erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger nicht verwehrt, den leistenden Jugendhilfeträger wegen der Erstattung oder Übernahme des Hil…

Leitsatz Zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Fußballschiedsrichter als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte …

Leitsatz Die Übertragung von Arbeitgeberaufgaben auf Arbeitnehmer - Beauftragte - darf nicht gegen den Willen des betreffenden Arbeitnehmers erfolgen.(Rn.25)