Rechtsprechung / § 95 SGB 9 2018

Entscheidungen zu § 95 SGB 9 2018

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  1. LAG Düsseldorf, 21.06.2019 – 10 Sa 629/18 Urteil

    Leitsatz Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

  2. LAG Düsseldorf, 21.06.2019 – 10 Sa 590/18 Urteil

    Leitsatz Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

  3. LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 4 Sa 686/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  4. LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 4 Sa 971/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  5. LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 4 Sa 650/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  6. LAG Düsseldorf, 07.05.2019 – 3 Sa 740/18 Urteil

    Leitsatz 1.Erfolgt eine Kündigung allein deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Anhörungsverfahrens der Personalvertretung (Betriebsrat), weil eine zuvor und unmittelbar nach Abschluss des Anhörungsverfahrens a…

  7. VGH Hessen, 30.04.2019 – 1 B 1675/18 Beschluss
  8. LAG Düsseldorf, 26.04.2019 – 10 Sa 689/18 Urteil

    Leitsatz Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.

  9. LAG Düsseldorf, 26.04.2019 – 10 Sa 687/18

    Leitsatz Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

  10. LAG Düsseldorf, 26.04.2019 – 10 Sa 691/18 Urteil

    Leitsatz Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

  11. LAG Düsseldorf, 26.04.2019 – 10 Sa 694/18

    Leitsatz Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

  12. LAG Hamm, 11.04.2019 – 11 Sa 1037/18 Urteil
  13. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 729/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  14. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 742/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  15. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 743/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  16. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 744/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  17. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 745/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  18. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 747/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  19. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 746/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  20. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 748/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  21. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 649/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  22. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 648/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  23. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 651/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  24. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 652/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  25. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 SA 647/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  26. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 653/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  27. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 586/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  28. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 634/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  29. LAG Düsseldorf, 29.03.2019 – 6 Sa 657/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…

  30. LAG Düsseldorf, 15.03.2019 – 6 Sa 587/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…

  31. LAG Düsseldorf, 15.03.2019 – 6 Sa 753/18 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.03.2019, AZ: 6 Sa 587/18, das vollständig dokumentiert ist

  32. ArbG Stuttgart, 14.03.2019 – 11 Ca 3737/18 Urteil
  33. LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 713/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…

  34. LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 726/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…

  35. LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 708/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…

  36. LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 631/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…

  37. LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 707/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…

  38. LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 710/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…

  39. LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 711/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…

  40. LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 709/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…

  41. LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2019 – 5 Sa 301/18 Urteil
  42. ArbG Duisburg, 31.01.2019 – 3 Ca 1099/17 Urteil
  43. ArbG Stuttgart, 29.11.2018 – 11 Ca 3738/18 Urteil

    Leitsatz Grobe Beleidigungen in Form ausländerfeindlicher/rassistischer Äußerungen gegenüber einem Arbeitskollegen können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen.(Rn.34)

  44. OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2018 – OVG 60 PV 8.17 Beschluss
  45. OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2018 – 2 A 11817/17 Urteil
  46. OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 – OVG 4 S 2.18 Beschluss
  47. OVG NRW, 10.10.2017 – 6 B 905/17 Beschluss
  48. VG Mainz, 12.09.2017 – 4 K 725/16.MZ Urteil
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2017 – 1 Sa 93/17 Urteil
  50. ArbG Solingen, 28.07.2017 – 1 BVGa 2/17 Beschluss

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