Entscheidungen zu § 9 SGB 9 2018

Leitsatz Entsteht erst aufgrund einer dem ersten Widerspruchsverfahren zeitlich nachfolgenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein neuer Rehabilitationsbedarf auf eine spezielle behinderungsadaptierte Kfz-Versorgung, dan…

Leitsatz 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für einen behinderten Menschen kann nicht nur in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden, sondern …

Leitsatz Ein Haus mit Ferienwohnungen stellt keine Einrichtung iS des Rehabilitationsrechts dar. (Rn.27)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wohnungshilfe gemäß § 41 SGB 7. (Rn.53)

Leitsatz 1. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB 9 behält der erstmals befasste Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit im Außenverhältnis zum Antragsteller auch dann weiter bei, wenn er, ohne den Antrag an den aus seiner Sicht zuständige…

Leitsatz 1. Die besondere Bedeutung des Berufswunsches bei der Auswahl der Rehabilitationsmaßnahme kommt nur dann zum Tragen, wenn der behinderte Mensch einen die Eingliederung gewährleistenden Beruf wählt, für den er uneingeschr…

Leitsatz Kosten für Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung können grundsätzlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben darstellen. Allerdings werden hiervon nur solche Baumaßnahmen erfasst, die…

Leitsatz Hat das Schulamt die Bestimmung der Beschulungsform den Eltern als den gesetzlichen Vertretern überlassen, dann ist das diesen vom Schulamt eingeräumte Wahl- und Bestimmungsrecht vom Träger der sozialhilferechtlichen Ein…