Entscheidungen zu § 83 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Die anders lautende KFZ-Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) würde dazu führen, minderjährige Leistungsberechtigte iS des § 83 SGB 9 201…

Leitsatz 1. Anderenfalls käme man zu dem kaum zu rechtfertigenden Ergebnis, dass eingliederungshilfebedürftige Menschen mit Behinderung im ländlichen Raum eigentlich erforderliche Leistungen der Eingliederungshilfe tatsächlich ma…

Leitsatz 1. Es besteht nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe ein Anspruch auf behinderungsrechten Umbau eines Kraftfahrzeugs, um einen in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnenden Menschen an den Wochenenden und in …

Leitsatz 1. Ein zulässig geführtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG im Recht der Eingliederungshilfe erfordert, dass für die Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache eine für alle Beteiligten k…

Leitsatz Ein Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe in Form einer Kraftfahrzeugbeihilfe besteht nicht, wenn der Bedarf zum Teil anderweitig gedeckt ist oder der Anspruchsteller zumutbar auf die Nutzung des ÖPNV und anderer…

Leitsatz Die (vorläufige) Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe im Wege der einstweiligen Anordnung ist nur veranlasst, wenn der Antragsteller die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nic…

Leitsatz 1. Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie e…

Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…

Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…

Leitsatz 1. Im Zuwendungsrecht ist die Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsgesetz und die Ausgestaltung durch Verwaltungsvorschriften und eine recht freie Ausgestaltung durch Verordnung im Ansatz nicht zu beanstanden. (Rn.32) …

Leitsatz 1. Nach § 26 Abs. 1 i. V. m. § 40 SGB 7 wird Kraftfahrzeughilfe vom Unfallversicherungsträger erbracht, wenn der Versicherte infolge Art und Schwere des unfallbedingten Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die…

Leitsatz 1. Die Kosten für den Erwerb des Führerscheins der Klasse B - Personenkraftwagen - zählen nicht zu den Weiterbildungskosten gem § 81 Abs 1 SGB 3 iVm § 83 Abs 1 Nr 1 und § 84 SGB 3. Es handelt sich hierbei um Kosten der p…