Entscheidungen zu § 78 SGB 9 2018

68 Entscheidungen · Assistenzleistungen

SG Hamburg, 20.08.2024 – S 62 AS 1118/20 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs - hier aufgrund der Erforderlichkeit von Medikamenten und einer Haushaltshilfe - setzt keine Bedarfsdeckung in dem verfahrensgegenständlichen Bewilligungszeitraum voraus (vgl BSG…
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 – L 15 SO 33/18 Urteil
Leitsatz Zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Fußballschiedsrichter als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte …
BAG, 24.02.2022 – 8 AZR 208/21 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG - im Licht der Vor…
SG München, 26.04.2023 – S 48 SO 109/23 ER Beschluss
SG Augsburg, 09.02.2023 – S 6 SO 126/21 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 – L 24 SO 116/25 Urteil
Leitsatz Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides verhindert die Erledigung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X durch die Frist für die Zeiträume nach dem Befristungszeitpunkt. An ein…
SG Lüneburg, 12.02.2025 – S 38 SO 9/22 Gerichtsbescheid
LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2026 – L 24 SO 125/26 B ER Beschluss
Leitsatz Vorläufige Geldleistungen bzw. vorläufige Leistungserbringung durch Kostenübernahme stellen keine Vorwegnahme der Hauptsache dar, sofern nicht die Rückforderung der Zahlung ausgeschlossen ist. Im Bereich der Teilhabele…
SG Altenburg, 21.01.2026 – S 21 SO 1040/23 Urteil
Leitsatz Bei wiederholt befristet bewilligten Eingliederungshilfeleistungen kommt regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 131 Abs. 1 S. 3 SGG in Form der Wiederholungsgefahr in Betracht (vgl. BSG, Urt. v. 28.01.…
LSG Bayern, 04.09.2025 – L 8 SO 82/25 B ER Beschluss
SG Lüneburg, 11.09.2024 – S 38 SO 73/20 Urteil
EuGH, 07.12.2023 – C-518/22 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht von Art. 26 der Charta …
EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2023 – C-518/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung ei…
LAG Köln, 27.05.2020 – 11 Sa 284/19 Urteil
LSG NRW, 16.04.2026 – L 9 SO 285/24 Urteil
SG Gelsenkirchen, 04.03.2024 – S 2 SO 29/24 ER Beschluss
OVG Niedersachsen, 14.02.2024 – 14 ME 128/23 Beschluss
VG Freiburg, 10.02.2022 – 4 K 1608/21 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 – L 18 AL 17/21 B ER Beschluss
Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 14 SGB 9 genügt es, wenn der angerufene Rechtsträger Träger von Leistungen zur Teilhabe und damit ein Rehabilitationsträger i. S. von § 6 SGB 9 ist. Hat dieser einen gestellten Teilhabeantrag n…
VG Würzburg, 10.12.2020 – W 3 E 20.1819 Beschluss
BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 4/22 R Urteil
Leitsatz Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …
SG Augsburg, 27.01.2026 – S 3 SO 96/24 Urteil
LSG Baden-Württemberg, 10.04.2025 – L 2 SO 3409/24 ER-B Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Schaffung einer konkreten Eingliederungshilfeleistung (hier eines Platzes in einer besonderen Wohnform) ergibt sich auch nicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk), denn auch …
SG Heilbronn, 26.06.2024 – S 3 SO 2208/23 Urteil
Leitsatz Die Erklärung eines Leistungserbringers, dass erst im Mai 2024 ein erstes informelles Gespräch mit dem Eingliederungshilfeträger zur Vorbereitung einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung stattgefunden habe, mit deren …
LSG Bayern, 14.06.2023 – L 8 SO 105/23 B ER Beschluss
LG Duisburg, 13.01.2023 – 12 T 117/22 Beschluss
SG Magdeburg, 19.05.2022 – S 31 SO 23/22 ER Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch des Behinderten auf Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 90, 99, 113 Abs. 1 SGB 9 soll dem Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung ermöglichen. Eine Anspruchsberechtigung auf Leistung…
BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R Urteil
Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…
BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R Urteil
Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.
LSG Baden-Württemberg, 29.01.2026 – L 2 SO 4027/25 ER-B Beschluss
SG Hamburg, 22.12.2025 – S 28 SO 1037/25 ER Beschluss
SG Gelsenkirchen, 08.08.2025 – S 2 SO 256/24 Urteil
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2025 – L 9 SO 47/23 KL Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungsbefugnis der Schiedsstellen nach § 77 Abs 3 SGB 12 und § 126 Abs 3 SGB 9 2018 korreliert mit der Vereinbarungsbefugnis der Vertragspartner, sodass die Schiedsstellen eine geeinte Leistungs- und Vergüt…
LSG Baden-Württemberg, 31.01.2024 – L 2 SO 3402/23 ER-B Beschluss
Leitsatz Sowohl vor dem Hintergrund des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache als auch, dass im vorliegenden Fall der einstweiligen Regelung des begehrten Persönlichen Budgets für die begehrten Leistungen der nicht unerhebliche …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2024 – L 11 AL 67/23 B ER Beschluss
SG Heilbronn, 13.04.2021 – S 2 SO 31/19 Urteil
Leitsatz 1. Bei Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten bleibt der Leistungsträger zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war. Auf die Bezeichnung der Leistung im Bescheid (hier: „sozialpä…
LSG NRW, 15.07.2020 – L 12 SO 44/19 Beschluss
LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 – L 7 SO 3470/15 Urteil
Leitsatz 1. Beim begleiteten Wohnen in einer Gastfamilie handelt es sich um eine andere Leistungsart als beim ambulant betreuten Wohnen. (Rn.35) 2. Zur Unterbrechung des Leistungsfalls bei ambulanten betreuten Wohnformen. (Rn.…
BVerfG, 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21 Beschluss
Leitsatz 1. Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie e…
BGH, 21.05.2026 – III ZR 56/25 Urteil
Leitsatz Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik § 19 AGG begründet keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. Diese Leistungen sind dem öffentlichen Recht vorbehalten, insbesondere dem So…
BGH, 31.07.2024 – XII ZB 117/24 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Einrichtungen, die den Begriff eines Heims im Sinne des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne stets als gegeben anzusehen. 2. In anderen Fä…
BGH, 10.03.2020 – VI ZR 316/19 Urteil
Leitsatz Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).…
BSG, 12.12.2024 – B 9 SB 2/24 R Urteil
Leitsatz Bei Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus ist nicht allein wegen der therapiebezogenen besonderen Begleitung und Überwachung durch ihre Eltern ohne zusätzliche Teilhabebeschränkungen ein höherer Grad der Behinde…
BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R Urteil
Leitsatz Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über d…
LSG Baden-Württemberg, 06.07.2026 – L 2 SO 1823/26 ER-B Beschluss
Leitsatz Ist noch nicht geklärt, ob die Grundvoraussetzungen für Eingliederungshilfeleistungen vorliegen, d.h. ob und welche Teilhabebeeinträchtigungen vorliegen, ist der Antragsteller im Eilverfahren zumutbar auf den Einsatz eig…
SG Darmstadt, 24.06.2026 – S 22 SO 142/26 ER Beschluss
LSG Baden-Württemberg, 23.04.2026 – L 7 SO 2194/24 Urteil
Leitsatz Hinsichtlich der mit einer Klage geltend gemachten Leistung des Persönlichen Budgets handelt es sich um ein von einem Anspruch auf Eingliederungshilfe als Sach-, Geld- oder Dienstleistungen (§ 105 Abs. 1 SGB IX) zu unter…
LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 – L 2 SO 617/26 ER-B Beschluss
SG Nürnberg, 18.08.2025 – S 22 SO 117/25 ER Beschluss
LSG Hessen, 11.08.2025 – L 4 SO 49/25 B ER Beschluss

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