Entscheidungen zu § 77 SGB 9 2018

Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Ermittlung der Höhe der Förderung nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) die von einem freien Träger in Ansatz gebrachte sch…

Leitsatz Sowohl vor dem Hintergrund des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache als auch, dass im vorliegenden Fall der einstweiligen Regelung des begehrten Persönlichen Budgets für die begehrten Leistungen der nicht unerhebliche …

Leitsatz 1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…

Leitsatz Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über d…

Leitsatz Soweit die Leistungs- und Prüfungsvereinbarung über die ergänzende Eingliederungshilfe im Pflegeheim nicht regelt, dass der Leistungserbringer alle im Einzelfall erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe dem indi…

Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob es sich um - für die Ermittlung des Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte maßgebliche - Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX a.F. handelt oder ob es sich …