Entscheidungen zu § 73 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB 7 werden die im Zusammenhang mit der Ausführung u. a. von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten nach § 53 SGB 9 vom Unfallversicherungsträger übernommen. Zu den R…

Leitsatz 1. Bei den Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung handelt es sich um eigenständige medizinische Rehabilitationsleistungen, welche durch die Leistungen des § 64 SGB 9 ergänzt werden (Anschluss an SG Neuruppin vom…

Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…

Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob es sich um - für die Ermittlung des Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte maßgebliche - Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX a.F. handelt oder ob es sich …

Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.

Leitsatz Dem Rückforderungsanspruch steht weder § 814 BGB analog (Zahlung auf eine Nichtschuld) noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. (Rn.49)

Leitsatz 1. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen E…

Leitsatz Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) zusätzlich einen vom Rentenversicherungsträger zu pr…

Leitsatz 1. Anderenfalls käme man zu dem kaum zu rechtfertigenden Ergebnis, dass eingliederungshilfebedürftige Menschen mit Behinderung im ländlichen Raum eigentlich erforderliche Leistungen der Eingliederungshilfe tatsächlich ma…

Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers ist nach §§ 103 Abs. 1, 104 Abs. 1 S. 1 SGB 10 ausgeschlossen, wenn der leistende Träger der sachlich und örtlich allein zuständiger Leistungsträg…

Leitsatz 1. Bei der Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) ist von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die eine Neufestsetzung des GdB rechtfertigen, erst dann auszugehen, wenn der veränderte Gesundheitszustand …

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und Abs 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderungsbedingt erfor…

Leitsatz 1. Ein ausgewechselter Widerspruchsbescheid ist nicht automatisch Gegenstand des Berufungsverfahrens.(Rn.31) 2. Ein solcher Bescheid stellt zunächst lediglich eine behördliche Sachentscheidung dar, die – um gerichtshäng…

Leitsatz Zum Anspruch eines Alleinstehenden auf Erstattung von Reisekosten während der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. (Rn.55)

Leitsatz Ein Maßnahmenträger, der im Auftrag und zu Lasten der BA als Reha- Leistungsträgerin berufliche Bildungsmaßnahmen für schwerbehinderte Menschen in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen durchführt, kann nic…