Entscheidungen zu § 71 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Endet der Anspruch auf Verletztengeld wegen der Zahlung von Übergangsgeld während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, ist nach deren Ende und vor Beginn einer weiteren Maßnahme nicht Verletztengeld, sondern Ü…

Leitsatz Der Bezug von Zwischenübergangsgeld nach §§ 20, 21 SGB VI iVm § 71 Abs 1 oder Abs 4 SGB IX erfordert den planmäßigen Abschluss der konkreten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Wurde eine Bildungsmaßnahme aus diszipli…

Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…

Leitsatz Eine bestandskräftig als vorläufige Entschädigung bewilligte und ausgezahlte Verletztenrente sowie die Gewährung von Übergangsgeld stehen einer rückwirkenden Gewährung bzw Wiedergewährung von Verletztengeld für die Zeite…

Leitsatz 1. Ein ausgewechselter Widerspruchsbescheid ist nicht automatisch Gegenstand des Berufungsverfahrens.(Rn.31) 2. Ein solcher Bescheid stellt zunächst lediglich eine behördliche Sachentscheidung dar, die – um gerichtshäng…

Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.

Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Ermittlung der Höhe der Förderung nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) die von einem freien Träger in Ansatz gebrachte sch…

Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts …

Leitsatz 1. In einer Konstellation, in welcher der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Gewährung von vorschussweisem Übergangsgeld ablehnt, kann gemäß § 75 Abs 2, § 106 Abs 3 Nr 6 SGG die Beiladung des Trägers der gese…

Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob es sich um - für die Ermittlung des Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte maßgebliche - Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX a.F. handelt oder ob es sich …

Leitsatz 1. Ist eine Pflegekraft in den Betrieb ihres Auftraggebers eingegliedert, verfügt sie hierbei über keinerlei unternehmerische Freiheiten, hat sie ein unternehmerisches Risiko nicht zu tragen und erhält sie ein vereinbart…

Leitsatz Ein Unternehmen, das die planmäßige, zum Wohl der Allgemeinheit und nicht - allein - zum Zwecke des Erwerbes ausgeübte unmittelbare vorbeugende oder abhelfende Hilfeleistung für notleidende oder (hier gesundheitlich) gef…