Rechtsprechung / § 70 SGB 9 2018

Entscheidungen zu § 70 SGB 9 2018

62 Entscheidungen · Anpassung der Entgeltersatzleistungen

  1. SG Wiesbaden, 07.09.2017 – S 7 SB 296/15 Gerichtsbescheid
  2. LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 – L 7 SB 82/13 Urteil

    Leitsatz 1. Im Feststellungsverfahren zur Höhe des GdB trifft den Kläger die sog objektive Beweislast. (Rn.90) 2. Nach Einholung und Übersendung eines Sachverständigengutachtens sowie Fristsetzung sind die Beteiligten verpflic…

  3. SG Karlsruhe, 29.06.2017 – S 1 SB 501/16 Urteil
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 13 SB 172/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Merkzeichens „aG“ für einen Nachteilsausgleich bei einer außergewöhnlichen Gehbehinderung muss neben den mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung auch ein Grad der Behinderung von 80 erreicht …

  5. LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 13 SB 259/15 Urteil

    Leitsatz Die Zuerkennung eines Merkzeichens „aG“ für eine außergewöhnliche Gehbehinderung kommt ab 1. Januar 2017 nur noch dann in Betracht, wenn neben einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung auch ein Grad …

  6. LSG NRW, 09.06.2017 – L 21 SB 400/15 Urteil
  7. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 13 SB 261/14 Urteil

    Leitsatz Kann der schwerbehinderte Mensch die ortsübliche Wegstrecke von etwa 2 Kilometern in 30 Minuten zu Fuß zurücklegen, so hat er keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens G. Dies gilt auch dann, wenn er hierzu nötige…

  8. LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 – L 13 SB 13/17 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) erfordert nach § 146 Abs 3 S 1 SGB 9 neben einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung einen Grad der Behinderung (GdB) von mind…

  9. SG Karlsruhe, 23.03.2017 – S 1 SB 2687/16 Urteil
  10. LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 – L 13 SB 79/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen hinsichtlich der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" muss das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein. Wer sich nur mit frem…

  11. LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – L 13 SB 328/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die vormals in den Anhaltspunkten für die ärztliche Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht (AHP) aufgestellten Kriterien über die Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens „G…

  12. LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – L 13 SB 10/15 Urteil

    Leitsatz Auch eine geistige Behinderung (hier: Demenz) kann eine Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit begründen, die zur Zuerkennung des Merkzeichens „G“ führt, wenn durch die Behinderung die Orientierungsfähigkeit gestört ist…

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