Entscheidungen zu § 7 SGB 9 2018

Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…

Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…

Leitsatz 1. Endet der Anspruch auf Verletztengeld wegen der Zahlung von Übergangsgeld während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, ist nach deren Ende und vor Beginn einer weiteren Maßnahme nicht Verletztengeld, sondern Ü…

Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es Versicherte stationär versorgt, weil sie zwar nicht mehr der Krankenhausbehandlung, wohl aber stationärer medizinischer Reha bedürfen, sie aber nicht erhalten…

Leitsatz 1. Die Kosten für die Anschaffung und den behinderungsgerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs (hier: in Form der Kfz-Hilfe in Höhe von 10.730 Euro) hat letztlich die Bundesagentur für Arbeit und nicht der Träger der Einglie…

Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers ist nach §§ 103 Abs. 1, 104 Abs. 1 S. 1 SGB 10 ausgeschlossen, wenn der leistende Träger der sachlich und örtlich allein zuständiger Leistungsträg…

Leitsatz 1. Die nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen ist für die beteiligten Rehabilitationsträger bindend. 2. Bei Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Einglieder…

Leitsatz In der Spitzabrechnung der pauschalen Lohnsteuer nach § 40b Abs 1 EStG auf Umlagebeiträge des Arbeitgebers zu Zusatzversorgungskassen liegt keine rechtswidrige Mittelverwendung im Sinne des § 6b Abs 5 SGB 2. (Rn.34)

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und Abs 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderungsbedingt erfor…

Leitsatz 1. Zwar gelten nach § 53 Abs 4 S 1 SGB 12 für die Leistungen zur Teilhabe die Vorschriften des SGB 9, soweit sich aufgrund des SGB 12 und der hiernach erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes ergibt. Es ist jedoch da…

Leitsatz 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für einen behinderten Menschen kann nicht nur in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden, sondern …