Entscheidungen zu § 68 SGB 9 2018

Leitsatz § 69 SGB IX regelt einen Sonderfall der Unterhaltsersatzleistungen, der nicht erweiterungsfähig ist.. Die Rechtsfolgen des § 69 SGB IX lassen sich auch nicht mittels eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herbeifü…

Leitsatz 1. Der Abschluss zum staatlich anerkannten Erzieher an einer Fachschule führt zur Anwendung der Qualifikationsgruppe 2 des § 68 Abs 2 SGB 9 2018. (Rn.38) 2. Maßgeblich für die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 nach §…

Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Übergangsgelds unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 auch für den Absc…

Leitsatz 1. Der Abschluss zur staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich anerkannten Erzieher an einer Fachschule führt zur Anwendung der Qualifikationsgruppe 2 des § 68 Abs 2 SGB IX. Weitere Anforderungen sind nicht zu …

Leitsatz Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven A…

Leitsatz Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis …

Leitsatz 1. Bei Beziehern von Übergangsgeld, das nach § 48 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 (aF; jetzt: § 68 SGB IX) geltenden Fassung berechnet wurde (fiktives Einkommen), sind die Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 166 Abs…