Entscheidungen zu § 60 SGB 9 2018

Leitsatz Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Eingliederungshilfeträger über ein "Zuverdienstprojekt" für Menschen mit seelischer Behinderung

Leitsatz 1. Die Kosten für die Anschaffung und den behinderungsgerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs (hier: in Form der Kfz-Hilfe in Höhe von 10.730 Euro) hat letztlich die Bundesagentur für Arbeit und nicht der Träger der Einglie…

Leitsatz 3. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine dem § 47 VwGO vergleichbare Vorschrift in das Sozialgerichtsgesetz aufzunehmen. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist neben § 55a SGG die Zulässigkeit einer abstrakte…

Leitsatz Der Freibetrag nach § 82 Abs 3 S 2 SGB XII gilt für den Einsatz von Einkommen ausschließlich bei Hilfe zum Lebensunterhalt oder bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nicht hingegen bei Leistungen der Eing…

Leitsatz 1. Für die Bestimmtheit einer Norm reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in de…

Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger ist berechtigt, vor der Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente durch feststellenden Verwaltungsakt zunächst isoliert über den Beitragstatbestand zu entschei…