Entscheidungen zu § 58 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung iS des § 57 Abs 1 Nr 2 SGB 9 2018 iVm § 219 SGB 9 2018 ist zu erwarten, wenn der behinderte Mensch an der Herstellung der von der betreffenden Werkstatt für b…

Leitsatz Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Eingliederungshilfeträger über ein "Zuverdienstprojekt" für Menschen mit seelischer Behinderung

Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.

Leitsatz Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F.) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der schwe…

Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…

Leitsatz Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Einrichtungsträger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, sind bei der Bemessung der vom Sozialhi…

Leitsatz 1. Zu den vollständig zu berücksichtigenden Investitionskosten für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen einer Werkstatt für behinderte Menschen gehören die Kosten für die Erweiterung der Werkstatt …

Leitsatz 1. Die Kosten für die Anschaffung und den behinderungsgerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs (hier: in Form der Kfz-Hilfe in Höhe von 10.730 Euro) hat letztlich die Bundesagentur für Arbeit und nicht der Träger der Einglie…

Leitsatz 1. Für die Aufnahme eines Menschen mit Behinderung in eine Werkstatt für Behinderte als Leistungen im Eingangsverfahren zur Feststellung der Geeignetheit einer späteren Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bedarf es noc…

Leitsatz Zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Fußballschiedsrichter als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte …