Entscheidungen zu § 50 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung…

Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.

Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Herausgabeanspruch hinsichtlich eines Schreibtischs.(Rn.37) 2. Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 bis Nr 4 ZPO erkennen lassen, in we…