Entscheidungen zu § 44 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…

Leitsatz 1. Bei den Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung handelt es sich um eigenständige medizinische Rehabilitationsleistungen, welche durch die Leistungen des § 64 SGB 9 ergänzt werden (Anschluss an SG Neuruppin vom…

Leitsatz 1. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen E…

Leitsatz 1. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB 9 behält der erstmals befasste Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit im Außenverhältnis zum Antragsteller auch dann weiter bei, wenn er, ohne den Antrag an den aus seiner Sicht zuständige…

Leitsatz Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfa…

Leitsatz 1. Einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist stattzugeben, wenn sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig erwiesen hat, der Senat die notwendige Ermessensbetätigung nicht ersetzen und der Beklagte diese wegen der Er…

Leitsatz 1. Zwar gelten nach § 53 Abs 4 S 1 SGB 12 für die Leistungen zur Teilhabe die Vorschriften des SGB 9, soweit sich aufgrund des SGB 12 und der hiernach erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes ergibt. Es ist jedoch da…