Entscheidungen zu § 36 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Gemäß § 3 Abs. 8 und § 5 Nr. 4 FPStatG sind (nur) die Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 10, die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 dem Sektor Staat zugerechnet werden, hinsicht…

Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…

Leitsatz Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik § 19 AGG begründet keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. Diese Leistungen sind dem öffentlichen Recht vorbehalten, insbesondere dem So…

Leitsatz 1. Es spricht vieles dafür, dass die Voraussetzungen des § 131 Abs 1 SGB 9 2018 auch dann nicht erfüllt werden, wenn die Vertragsparteien nach der schriftlichen Aufforderung zu Vertragsverhandlungen nicht untätig geblieb…

Leitsatz OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2024 - OVG 6 B 5/23 - juris

Leitsatz Wer Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem SGB IX entgeltlich erbringt, ist ein Leistungserbringer im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB IX und des § 1 Abs. 3 EUTBV. (Rn.34) Wer Budgetbegleitung gemäß § 29 Ab…

Leitsatz Zum sozialversicherungsrechtlichen Status einer im ambulanten Pflegedienst tätigen (Kranken-)Pflegekraft. (Rn.57)