Entscheidungen zu § 219 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung iS des § 57 Abs 1 Nr 2 SGB 9 2018 iVm § 219 SGB 9 2018 ist zu erwarten, wenn der behinderte Mensch an der Herstellung der von der betreffenden Werkstatt für b…

Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Schaffung einer konkreten Eingliederungshilfeleistung (hier eines Platzes in einer besonderen Wohnform) ergibt sich auch nicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk), denn auch …

Leitsatz 1. Für die Aufnahme eines Menschen mit Behinderung in eine Werkstatt für Behinderte als Leistungen im Eingangsverfahren zur Feststellung der Geeignetheit einer späteren Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bedarf es noc…

Leitsatz NV: Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäft…

Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…

Leitsatz Für eine Verlängerung über das 21. Lebensjahr hinaus, bietet die gesetzliche Regelung des § 30 Abs. 5 Satz 4 BbgSchulG keinen Anhaltspunkt. (Rn.3) Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Gewährleistungen des Rechts auf B…

Leitsatz 1. Ein außerhalb Schleswig-Holsteins wohnender Antragsteller muss substantiiert geltend machen, während der Gültigkeit der CoronaVV SH, Fassung: 2020-11-29, durch deren Regelungen in seinen Rechten verletzt worden zu sei…

Leitsatz 1. Ein außerhalb Schleswig-Holsteins wohnender Antragsteller muss substantiiert geltend machen, während der Gültigkeit der CoronaVV SH, Fassung: 2020-11-01, durch deren Regelungen in seinen Rechten verletzt worden zu sei…

Leitsatz 1. Setzen die Feststellungsanträge voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, begründet die bloße Behauptung, das Vertragsverhältnis der Parteien sei als Arbeitsver…

Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Eingruppierung eines Betreuers innerhalb der AVR Caritas.(Rn.70) 2. Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" ist es zwar rechtlich möglich, aus der…

Leitsatz Soweit die Leistungs- und Prüfungsvereinbarung über die ergänzende Eingliederungshilfe im Pflegeheim nicht regelt, dass der Leistungserbringer alle im Einzelfall erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe dem indi…