Entscheidungen zu § 19 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Das Urteil des OVG Münster vom 7.12.1979 - VIII A 414/72 = FEVS 22, 14 steht dem nicht entgegen, da es zum einen vor Inkrafttreten von § 56a SGG ergangen ist und zum anderen dessen Begründung, wonach aus einer Rechtsb…

Leitsatz Zur Zuständigkeit von Krankenkasse, Eingliederungshilfeträger und Jugendhilfeträger zur Unterstützung von Kindern mit Diabetes in der Kindertagesstätte. (Rn.30)

Leitsatz 1. Ein zulässig geführtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG im Recht der Eingliederungshilfe erfordert, dass für die Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache eine für alle Beteiligten k…

Leitsatz Entsteht erst aufgrund einer dem ersten Widerspruchsverfahren zeitlich nachfolgenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein neuer Rehabilitationsbedarf auf eine spezielle behinderungsadaptierte Kfz-Versorgung, dan…

Leitsatz Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides verhindert die Erledigung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X durch die Frist für die Zeiträume nach dem Befristungszeitpunkt. An ein…

Leitsatz 1. Die Entscheidungsbefugnis der Schiedsstellen nach § 77 Abs 3 SGB 12 und § 126 Abs 3 SGB 9 2018 korreliert mit der Vereinbarungsbefugnis der Vertragspartner, sodass die Schiedsstellen eine geeinte Leistungs- und Vergüt…

Leitsatz 1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich ein Sozialsystem, das behinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Kosten im Einzelfall (hier von mindestens 10.500 Euro pro Monat für die begehrte 24-Stu…

Leitsatz 1. Es ist nicht Aufgabe von Mitschülern und Mitschülerinnen, die Teilhabe behinderter Menschen am Unterricht sicherzustellen. (Rn.28) 2. Gerade auch die Teilnahme an Unterrichtsgesprächen sieht der Senat als wichtigen T…

Leitsatz 1. Der Anspruch eines Trägers einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen auf Zustimmung eines Bewohners zu einem Änderungsangebot des zwischen ihnen geschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages kann sich aus § 313 A…

Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 14 SGB 9 genügt es, wenn der angerufene Rechtsträger Träger von Leistungen zur Teilhabe und damit ein Rehabilitationsträger i. S. von § 6 SGB 9 ist. Hat dieser einen gestellten Teilhabeantrag n…

Leitsatz Ein Eingliederungshilfeträger verhält sich (aus Sicht des Leistungsberechtigten folgenlos) rechtswidrig, wenn er den Antrag eines an Diabetes erkrankten Kindes auf einen schulischen Integrationshelfer an dessen Krankenka…