Rechtsprechung / § 184 SGB 9 2018
Entscheidungen zu § 184 SGB 9 2018
2 Entscheidungen · Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
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BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 30/21 R
Urteil
Leitsatz Die nicht von einem Antrag des Arbeitgebers abhängige Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen mit einer Beschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich auf einen Pflichtarbeitsplatz kann auch mit Wirkung…
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OVG Thüringen, 14.02.2024 – 4 ZKO 660/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt (§ 171 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 10)) haben die Arbeitsgerichte eine durch das Integrationsa…