Entscheidungen zu § 173 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Aus der Entscheidung des EuGH (vom 10. Februar 2022 - C-485/20 (HR Rail)) folgt nicht, dass bei einer Probezeitkündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen stets sämtliche Einsatzmöglichkeiten auf unbesetzten …

Leitsatz Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nic…

Leitsatz 1. Nicht jedes pflichtwidrige Unterlassen des Präventionsverfahrens führt zur Rechtswidrigkeit der Kündigung. Vielmehr kann der Arbeitgeber einwenden, dass auch im Fall der Durchführung des Präventionsverfahrens keine Mö…

Leitsatz 1. Berufungsbegründungsfrist: Zum Gegenbeweis des in einem Empfangsbekenntnis ange-gebenen Zustelldatums des erstinstanzlichen Urteils 2. Der Arbeitgeber muss gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX nach einem durc…

Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.

Leitsatz 1. Von der Unwirksamkeitsanordnung des § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018 bei fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs 2 S 1SGB 9 2018 sind alle Kündigungen erfasst, die zu Beendigung des Arbeitsverhä…

Leitsatz 1. Ist zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers weder offenkundig noch festgestellt, ist der Arbeitgeber nicht gehalten ein Verfahren nach §§ 168, 170 SGB 9 2018 einzule…

Leitsatz Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGG unterfallen auch Praktikanten, die iSv. § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, …

Leitsatz § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichte…

Leitsatz 1. Einzelfall einer Kündigung während der Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG, welche weder wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB), noch aufgrund fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats nac…

Leitsatz Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nich…

Leitsatz Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber d…

Leitsatz Die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, einen kurz vor der Pensionierung stehenden Stabsfeldwebel, der seit über einem Jahr keine unmittelbare fachliche Leitung hatte, führen zu können, mag eine besonders anspruchsvolle A…

Leitsatz 1. Ein Vorfeldinitiator hat das Berufen auf den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs 3b KSchG verwirkt, wenn er den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen) nach Erhalt der Kündigung über die Umstände des Ein…

Leitsatz 1. Die Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens beginnt bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses, sie besteht also auch in der Probezeit.(Rn.34) 2. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, während der Wart…

Leitsatz 1. Das Recht des Arbeitnehmers, sich nachträglich auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung nach § 242 BGB. Dies ist mit Blick auf d…

Leitsatz 1. Da der Arbeitgeber die Schwerbehinderung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs nicht kannte, konnte die Schwerbehinderung nicht Ursache für die Kündigung sein.(Rn.37) 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der …

Leitsatz 1. Wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt (§ 171 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 10)) haben die Arbeitsgerichte eine durch das Integrationsa…

Leitsatz 1. Wo die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen, sind die Arbeitnehmer durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (§ 138 Abs 1, § 242 BGB) vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers …

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse…

Leitsatz Einzelfall einer (offensichtlich) wirksamen Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist, die nach Auffassung der Klägerin diskriminierend gewesen sein soll, weil sie während einen bestehen…