Entscheidungen zu § 172 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Wenn die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGB 9 vorliegen, „soll“ die Zustimmung zur Kündigung erteilt werden.(Rn.52) 2. Rechtlich bedeutet das „Soll“ im Regelfall ein „Muss“, das heißt, das Integrationsa…

Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG gleichwertiges behördliches Verfahren vor. Für schw…

Leitsatz Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nich…

Leitsatz 1. Wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt (§ 171 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 10)) haben die Arbeitsgerichte eine durch das Integrationsa…

Leitsatz Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

Leitsatz Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. …

Leitsatz 1. Die Beweislast für die vollständige Übermittlung des Bescheides einschließlich der ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung trägt nach allgemeinen Beweisregeln, zu denen auch der Indizienbeweis zählt, die Beklagte. 2. D…

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 162/22), der sich das Gericht vollumfänglich anschließt, begründet der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts nicht die Vermutung da…