Entscheidungen zu § 170 SGB 9 2018

Leitsatz Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung.

Leitsatz 1. Wenn die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGB 9 vorliegen, „soll“ die Zustimmung zur Kündigung erteilt werden.(Rn.52) 2. Rechtlich bedeutet das „Soll“ im Regelfall ein „Muss“, das heißt, das Integrationsa…

Leitsatz 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabg…

Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenschutz gewinnt an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. Dementsprechend ist der Schutz umso geringer, je …

Leitsatz 1. Wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt (§ 171 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 10)) haben die Arbeitsgerichte eine durch das Integrationsa…

Leitsatz 1. Gemäß § 177 Abs 6 S 2 SGB 9 2018 gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der Stellvertreter die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Personalrats entsprechend. Die …

Leitsatz Anwendungsfall der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung in der Insolvenz.(Rn.78) Angesprochene Themenkreise: Dringende betriebliche Erfordernisse,(Rn.79) Darlegungs- und Beweislast bei…

Leitsatz 1. Besteht eine Berufungsbegründung lediglich aus einer (teilweisen) Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung …

Leitsatz 1. Die Regelungen zum Ende der Amtszeit mit Wegfall der Wählbarkeit und zur Betriebs- bzw. Dienststellenangehörigkeit als Wählbarkeitsvoraussetzung entsprechen sich in BetrVG und BPersVG.(Rn.31) 2. Die Wirkung eines Ver…

Leitsatz 1. Ist zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers weder offenkundig noch festgestellt, ist der Arbeitgeber nicht gehalten ein Verfahren nach §§ 168, 170 SGB 9 2018 einzule…

Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG gleichwertiges behördliches Verfahren vor. Für schw…