Entscheidungen zu § 17 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für einen behinderten Menschen kann nicht nur in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden, sondern …

Leitsatz 1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16…

Leitsatz Es liegt trotz einer sozialgerichtlichen Abweichung von einer Entscheidung eines Landessozialgerichts keine "rechtliche Schwierigkeit" im Sinne des § 105 SGG vor, falls die landessozialgerichtliche Entscheidung willkürli…

Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Finanzgericht die Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung aufgrund eines retrospektiven Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten bildet. 2. Maßgeblic…

Leitsatz Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerf…

Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …

Leitsatz Einem in Vollzeit erwerbstätigen, schwerstpflegebedürftigen Empfänger von Leistungen der Hilfe zur Pflege ist von seinem aus dem Erwerbseinkommen angesparten Vermögen ein Freibetrag zu belassen, der dem eines erwerbsfähi…

Leitsatz 1. Nach § 18 Abs. 3 S. 1 SGB 9 gilt eine beantragte Leistung zur Teilhabe nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten als genehmigt, soweit die Frist nicht durch eine begründete Mitteilung i. S. des § 18 Abs. 2 SGB 9 verlän…

Leitsatz 1. Die Bewilligung einer Leistung der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget setzt nach § 57 S. 1 SGB 12 i. V. m. § 17 SGB 9 u. a. voraus, dass eine Zielvereinbarung abgeschlossen worden ist. Nach § 4 Abs. 2 S. 1 Bu…

Leitsatz 1. Die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget setzt nach § 57 S. 1 SGB 12 i. V. m. § 17 SGB 9 den Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem beteiligten Leistungsträger und dem Leis…

Leitsatz 1. Grundsätzlich hat eine 19-jährige, die an einer Psychopathie im Sinne des Asperger-Autismus leidet, Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn aufgrund dieser psychischen Störung ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft…