Entscheidungen zu § 160 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wi…

Leitsatz 1. Zur Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX.(Rn.17) 2. Die Ausgleichsabgabe ist monatsbezogen zu berechnen (Monatsbezogenheit der Ausgleichsabgabe). (Rn.19) Dabei möglicherweise entstehende numerische Ab…

Leitsatz 1. Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB I…

Leitsatz Einen Anspruch auf Ausgabe der kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr haben auch diejenigen schwerbehinderten Heimbewohner mit einer erheblichen Gehbehinderung, die aussc…

Leitsatz Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags zum Ausgleich der durch eine…

Leitsatz 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabg…

Leitsatz Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. (juris: SGB 9) bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. (juris: SGB 9 2018) für e…

Leitsatz 2. Der Regelung des § 156 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und damit der Freistellung der Kirchen von der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe für ihre geistlichen Ämter liegt der Gedanke zugrunde, dass die kirchliche Ämter…