Entscheidungen zu § 146 SGB 9 2018

Leitsatz Auch Funktionsbeeinträchtigungen an der Halswirbelsäule können mobilitätsbezogen iS des § 146 Abs 3 SGB 9 sein. (Rn.20)

Leitsatz 1. Die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) erfordert nach § 146 Abs 3 S 1 SGB 9 neben einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung einen Grad der Behinderung (GdB) von mind…

Leitsatz 1. Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf eine Umgebung abzustellen, wie sie nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs typischerweise vorzufinden ist. 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merk…

Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Merkzeichens „aG“ für einen Nachteilsausgleich bei einer außergewöhnlichen Gehbehinderung muss neben den mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung auch ein Grad der Behinderung von 80 erreicht …

Leitsatz Die Zuerkennung eines Merkzeichens „aG“ für eine außergewöhnliche Gehbehinderung kommt ab 1. Januar 2017 nur noch dann in Betracht, wenn neben einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung auch ein Grad …

Leitsatz 1. Die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung zur Anerkennung des Merkzeichens aG nach § 69 Abs. 4 bzw. §§ 146 Abs. 3, 152 SGB 9 darf nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderung…

Leitsatz Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf die typische Umgebung nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs, insbesondere auch abseits vertrauter Wege abzustellen.

Leitsatz 1. Soweit ein Betroffener trotz bestehender Gesundheitsbeeinträchtigungen, die einen Gesamt-GdB von mehr als 50 rechtfertigen, in der Lage ist, Wegstrecken im Ortsverkehr die üblicherweise zu Fuß zurückgelegt werden, tat…

Leitsatz Kann der schwerbehinderte Mensch die ortsübliche Wegstrecke von etwa 2 Kilometern in 30 Minuten zu Fuß zurücklegen, so hat er keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens G. Dies gilt auch dann, wenn er hierzu nötige…

Leitsatz Auch eine geistige Behinderung (hier: Demenz) kann eine Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit begründen, die zur Zuerkennung des Merkzeichens „G“ führt, wenn durch die Behinderung die Orientierungsfähigkeit gestört ist…

Leitsatz Die Klage auf Feststellung eines Einzel-GdB ist unzulässig. Der Einzel-GdB ist keiner eigenen Feststellung zugänglich. Denn er erscheint nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsakts und ist nicht isoliert anfechtbar. Er e…

Leitsatz 1. Bei der Zuerkennung des Merkzeichens G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - erfordert der umfassende Behindertenbegriff i. S. des § 2 Abs. 1 SGB 9 die Einbeziehung aller körperliche…

Leitsatz Zu den Anforderungen der Eigensicherung eines Fahrgastes im Linienbus. Die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises durch einen gehbehinderten Fahrgast führt nicht zwingend zu einer besonderen Rücksichtnahmepflicht des B…

Leitsatz 1. Trifft die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung eine Feststellung zur Höhe der Verletztenrente, ist der Anwendungsbereich von § 69 Abs 2 S 1 SGB IX nicht eröffnet, wenn Funktionseinschränkungen auch wegen eine…

Leitsatz 1. Bei einem Herzleiden, das bereits bei alltäglicher Belastung zu Leistungsbeeinträchtigungen führt, ist jedenfalls dann die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 70 gerechtfertigt, wenn die Herzleistungsschwäche…

Leitsatz 1. Die vormals in den Anhaltspunkten für die ärztliche Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht (AHP) aufgestellten Kriterien über die Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens „G…

Leitsatz 1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den "öffentlichen Verkehrsmitteln" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG. 2. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi könn…

Leitsatz 1. Allein das Vorliegen einer Adipositas per magna (hier: Gewicht von 95 kg bei Größe von 1,62 m) rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Zuerkennung der Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und H (Hilflosigkeit…

Leitsatz Ist die Erklärung des Klägers über die Annahme eines (Teil-)Anerkenntnisses des Beklagten vor Beginn der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangen (hier: per Telefax um 10:22 Uhr), ist ein später über denselben Stre…

Leitsatz 1. Nach § 105 Abs. 1 S. SGG ist der Erlass eines Gerichtsbescheides nur dann möglich, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Daran feh…

Leitsatz Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, die eine Zuerkennung des Merkzeichens „G“ zugunsten eines schwerbehinderten Menschen rechtfertigt, ist ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn z…