Entscheidungen zu § 131 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Es spricht vieles dafür, dass die Voraussetzungen des § 131 Abs 1 SGB 9 2018 auch dann nicht erfüllt werden, wenn die Vertragsparteien nach der schriftlichen Aufforderung zu Vertragsverhandlungen nicht untätig geblieb…

Leitsatz Eine Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht ist, wenn die Voraussetzung der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO nicht vorliegt, auch dann nicht zulässig, wenn das Landesrecht dem Landesverfassungsgericht kei…

Leitsatz 1. Die Entscheidungsbefugnis der Schiedsstellen nach § 77 Abs 3 SGB 12 und § 126 Abs 3 SGB 9 2018 korreliert mit der Vereinbarungsbefugnis der Vertragspartner, sodass die Schiedsstellen eine geeinte Leistungs- und Vergüt…

Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe darf nach § 123 Abs. 1 S. 1 SGB 9 Leistungen der Eingliederungshilfe nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den…

Leitsatz Zum Umfang der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII. (Rn.36)

Leitsatz 3. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine dem § 47 VwGO vergleichbare Vorschrift in das Sozialgerichtsgesetz aufzunehmen. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist neben § 55a SGG die Zulässigkeit einer abstrakte…

Leitsatz Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Eingliederungshilfeträger über ein "Zuverdienstprojekt" für Menschen mit seelischer Behinderung

Leitsatz Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides verhindert die Erledigung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X durch die Frist für die Zeiträume nach dem Befristungszeitpunkt. An ein…

Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmerin im Sozial- und Erziehungsdienst einer Einrichtung, die den AVR-Wü angeschlossen ist, erhält die Zulage für die Tätigkeit in einer besonderen Wohnform - hier: einer offenen Wohngruppe für psychisch …

Leitsatz 1. Der Anspruch des Behinderten auf Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 90, 99, 113 Abs. 1 SGB 9 soll dem Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung ermöglichen. Eine Anspruchsberechtigung auf Leistung…

Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 14 SGB 9 genügt es, wenn der angerufene Rechtsträger Träger von Leistungen zur Teilhabe und damit ein Rehabilitationsträger i. S. von § 6 SGB 9 ist. Hat dieser einen gestellten Teilhabeantrag n…