Entscheidungen zu § 13 SGB 9 2018

Leitsatz Ein Eingliederungshilfeträger verhält sich (aus Sicht des Leistungsberechtigten folgenlos) rechtswidrig, wenn er den Antrag eines an Diabetes erkrankten Kindes auf einen schulischen Integrationshelfer an dessen Krankenka…

Leitsatz Entsteht erst aufgrund einer dem ersten Widerspruchsverfahren zeitlich nachfolgenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein neuer Rehabilitationsbedarf auf eine spezielle behinderungsadaptierte Kfz-Versorgung, dan…

Leitsatz Im Einzelfall kann die Nutzung eines PTBS-Assistenzhundes auf die Ermöglichung einer selbstbestimmten Teilhabe am Gemeinschaftsleben gerichtet sein. Das Hilfsmittel PTBS-Assistenzhund dient dann der sozialen Rehabilitati…

Leitsatz 1. Der Senat macht weitere Ausführungen zur Begründetheit der Klage, die dazu beitragen sollen, das einzuleitende Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Maßgabe aus § 2 Abs 2 SGB 1 zügig abzuwickeln (hier: weil …

Leitsatz Zur Verneinung eines Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe an Bildung nach §§ 75, 90 Abs 4, 112 SGB 9 2018 mangels weitergehender Teilhabebeeinträchtigungen. (Rn.33)

Leitsatz 1. Zur Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers in einem Verfahren, in dem sich die Leistungspflicht einer beklagten Krankenkasse für die Versorgung mit einem Hörgerät nicht aus dem Recht der gesetzlichen K…

Leitsatz Zweifel an den Aufstellungen (d Kl) finden ihren ersten Ursprung in dem Umstand, dass diese trotz mehrmaliger gerichtlicher Mahnungen erst Monate nach der Durchführung des Erörterungstermins vorgelegt wurden. Gewichtiger…

Leitsatz Zur Zuständigkeit von Krankenkasse, Eingliederungshilfeträger und Jugendhilfeträger zur Unterstützung von Kindern mit Diabetes in der Kindertagesstätte. (Rn.30)