Entscheidungen zu § 127 SGB 9 2018

5 Entscheidungen · Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung

LSG NRW, 02.02.2026 – L 9 SO 261/25 ER Beschluss
SG Rostock, 16.03.2026 – S 8 SO 16/26 ER Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG eröffnet bei Streitigkeiten über eine einem Träger der Eingliederungshilfe erteilte fachaufsichtliche Weisung der obersten Landessozialbehörde nach …
SG Rostock, 06.08.2024 – S 8 SO 1/24 Urteil
LSG Baden-Württemberg, 29.06.2026 – L 2 SO 2046/26 B Beschluss
Leitsatz Die Grundsätze zum eingliederungshilferechtlichen Dreiecksverhältnis in der Sozialhilfehilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gelten auch nach Ausgliederung der Eingliederungshilfe in das SGB IX weiter.
LAG Niedersachsen, 15.11.2018 – 6 Sa 1225/17 Urteil
Leitsatz 1. Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein. 2. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29…