Entscheidungen zu § 126 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Die Entscheidungsbefugnis der Schiedsstellen nach § 77 Abs 3 SGB 12 und § 126 Abs 3 SGB 9 2018 korreliert mit der Vereinbarungsbefugnis der Vertragspartner, sodass die Schiedsstellen eine geeinte Leistungs- und Vergüt…

Leitsatz 1. Die Entscheidungsbefugnis der Schiedsstellen nach § 77 Abs 3 SGB 12 und § 126 Abs 3 SGB 9 2018 korreliert mit der Vereinbarungsbefugnis der Vertragspartner, sodass die Schiedsstellen eine geeinte Leistungs- und Vergüt…

Leitsatz 1. Es spricht vieles dafür, dass die Voraussetzungen des § 131 Abs 1 SGB 9 2018 auch dann nicht erfüllt werden, wenn die Vertragsparteien nach der schriftlichen Aufforderung zu Vertragsverhandlungen nicht untätig geblieb…

Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe darf nach § 123 Abs. 1 S. 1 SGB 9 Leistungen der Eingliederungshilfe nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den…

Leitsatz 1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil sie nahezu l…

Leitsatz Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Eingliederungshilfeträger über ein "Zuverdienstprojekt" für Menschen mit seelischer Behinderung

Leitsatz Die Erklärung eines Leistungserbringers, dass erst im Mai 2024 ein erstes informelles Gespräch mit dem Eingliederungshilfeträger zur Vorbereitung einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung stattgefunden habe, mit deren …

Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.