Entscheidungen zu § 121 SGB 9 2018

Leitsatz Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides verhindert die Erledigung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X durch die Frist für die Zeiträume nach dem Befristungszeitpunkt. An ein…

Leitsatz 1. Das Urteil des OVG Münster vom 7.12.1979 - VIII A 414/72 = FEVS 22, 14 steht dem nicht entgegen, da es zum einen vor Inkrafttreten von § 56a SGG ergangen ist und zum anderen dessen Begründung, wonach aus einer Rechtsb…

Leitsatz 1. Eine Leistungspflicht des Eingliederungshilfeträgers außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule ist in aller Regel zu bejahen, solange und soweit die Schule eine entsprechende Hilfe nicht gewährt (…

Leitsatz 1. Derartige greifbare Anhaltspunkte für einen späteren Wegfall der Leistungsvoraussetzungen können sich aus der - in den Vereinbarungen zwischen Eingliederungshilfeträger und Leistungserbringern vorgenommenen - zeitlich…

Leitsatz 1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) e…

Leitsatz 3. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine dem § 47 VwGO vergleichbare Vorschrift in das Sozialgerichtsgesetz aufzunehmen. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist neben § 55a SGG die Zulässigkeit einer abstrakte…

Leitsatz Die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern eines in einer Pflegefamilie untergebrachten hörbehinderten Kindes werden von dem Anspruch des Kindes auf Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB I…

Leitsatz Vorläufige Geldleistungen bzw. vorläufige Leistungserbringung durch Kostenübernahme stellen keine Vorwegnahme der Hauptsache dar, sofern nicht die Rückforderung der Zahlung ausgeschlossen ist. Im Bereich der Teilhabele…

Leitsatz Kosten für eine selbstbeschaffte Mobilitätshilfe für Freizeitaktivitäten werden nur erstattet, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist (hier verneint für sog. Reha-Buggy).

Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmerin im Sozial- und Erziehungsdienst einer Einrichtung, die den AVR-Wü angeschlossen ist, erhält die Zulage für die Tätigkeit in einer besonderen Wohnform - hier: einer offenen Wohngruppe für psychisch …

Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)

Leitsatz 1. Die Kosten für die Anschaffung und den behinderungsgerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs (hier: in Form der Kfz-Hilfe in Höhe von 10.730 Euro) hat letztlich die Bundesagentur für Arbeit und nicht der Träger der Einglie…