Entscheidungen zu § 116 SGB 9 2018

Leitsatz Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) zusätzlich einen vom Rentenversicherungsträger zu pr…

Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…

Leitsatz Die Erklärung eines Leistungserbringers, dass erst im Mai 2024 ein erstes informelles Gespräch mit dem Eingliederungshilfeträger zur Vorbereitung einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung stattgefunden habe, mit deren …

Leitsatz 3. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine dem § 47 VwGO vergleichbare Vorschrift in das Sozialgerichtsgesetz aufzunehmen. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist neben § 55a SGG die Zulässigkeit einer abstrakte…

Leitsatz 1. Die Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ist nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn es sich um Rechtsanwendung in einem Einzelfa…