Entscheidungen zu § 114 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Die anders lautende KFZ-Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) würde dazu führen, minderjährige Leistungsberechtigte iS des § 83 SGB 9 201…

Leitsatz 1. Anderenfalls käme man zu dem kaum zu rechtfertigenden Ergebnis, dass eingliederungshilfebedürftige Menschen mit Behinderung im ländlichen Raum eigentlich erforderliche Leistungen der Eingliederungshilfe tatsächlich ma…

Leitsatz 1. Ein zulässig geführtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG im Recht der Eingliederungshilfe erfordert, dass für die Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache eine für alle Beteiligten k…

Leitsatz 1. Es besteht nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe ein Anspruch auf behinderungsrechten Umbau eines Kraftfahrzeugs, um einen in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnenden Menschen an den Wochenenden und in …

Leitsatz Ein Antrag auf Kfz-Beihilfe kann nur in atypischen Fällen noch nachträglich gestellt werden. Liegt ein solcher Fall nicht vor, steht die fehlende Einhaltung des Beschaffungswegs dem Anspruch entgegen. (Rn.25)

Leitsatz Die (vorläufige) Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe im Wege der einstweiligen Anordnung ist nur veranlasst, wenn der Antragsteller die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nic…

Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)