Entscheidungen zu § 111 SGB 9 2018

8 Entscheidungen · Leistungen zur Beschäftigung

LSG Baden-Württemberg, 22.07.2026 – L 2 SO 3030/24 KL Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Eingliederungshilfeträger über ein "Zuverdienstprojekt" für Menschen mit seelischer Behinderung
LSG Baden-Württemberg, 01.06.2026 – L 7 SO 1227/26 ER-B Beschluss
Leitsatz Die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern eines in einer Pflegefamilie untergebrachten hörbehinderten Kindes werden von dem Anspruch des Kindes auf Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB I…
FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 448/20 U Urteil
LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 – L 8 AL 3484/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Anschaffung und den behinderungsgerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs (hier: in Form der Kfz-Hilfe in Höhe von 10.730 Euro) hat letztlich die Bundesagentur für Arbeit und nicht der Träger der Einglie…
LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 – L 10 R 2848/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 – 7 K 7089/22 Urteil
Leitsatz 1. Die von staatlich examinierten Altenpflegern /Altenpflegerinnen erbrachten Leistungen der sogenannten Behandlungspflege sind als arztähnliche Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei.(Rn.44) (Rn.48)…
FG Münster, 01.06.2021 – 15 K 2712/17 U Urteil
OVG Thüringen, 29.04.2020 – 3 EN 254/20 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bestimmtheit einer Norm reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in de…