Entscheidungen zu § 108 SGB 9 2018

Leitsatz Eine Rückwirkung des Eingliederungshilfeantrags auf Zeiträume vor Antragstellung ist grundsätzlich nicht möglich - und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsträger Kenntnis vom entsprechenden Bedarf hatte. (Rn.35)

Leitsatz 1. Derartige greifbare Anhaltspunkte für einen späteren Wegfall der Leistungsvoraussetzungen können sich aus der - in den Vereinbarungen zwischen Eingliederungshilfeträger und Leistungserbringern vorgenommenen - zeitlich…

Leitsatz Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum …

Leitsatz Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides verhindert die Erledigung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X durch die Frist für die Zeiträume nach dem Befristungszeitpunkt. An ein…

Leitsatz 1. Der Senat macht weitere Ausführungen zur Begründetheit der Klage, die dazu beitragen sollen, das einzuleitende Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Maßgabe aus § 2 Abs 2 SGB 1 zügig abzuwickeln (hier: weil …

Leitsatz 1. Das Urteil des OVG Münster vom 7.12.1979 - VIII A 414/72 = FEVS 22, 14 steht dem nicht entgegen, da es zum einen vor Inkrafttreten von § 56a SGG ergangen ist und zum anderen dessen Begründung, wonach aus einer Rechtsb…

Leitsatz 1. Die Führung des Schriftverkehrs und die Beantragung von Sozialleistungen sind dem Aufgabenbereich eines gerichtlich bestellten Betreuers zuzuordnen, welcher von behinderten Menschen außerhalb der Zuständigkeit des Ein…

Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

Leitsatz Ein Antrag auf Kfz-Beihilfe kann nur in atypischen Fällen noch nachträglich gestellt werden. Liegt ein solcher Fall nicht vor, steht die fehlende Einhaltung des Beschaffungswegs dem Anspruch entgegen. (Rn.25)

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Schaffung einer konkreten Eingliederungshilfeleistung (hier eines Platzes in einer besonderen Wohnform) ergibt sich auch nicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk), denn auch …

Leitsatz Die Erklärung eines Leistungserbringers, dass erst im Mai 2024 ein erstes informelles Gespräch mit dem Eingliederungshilfeträger zur Vorbereitung einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung stattgefunden habe, mit deren …

Leitsatz 1. Es besteht nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe ein Anspruch auf behinderungsrechten Umbau eines Kraftfahrzeugs, um einen in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnenden Menschen an den Wochenenden und in …

Leitsatz Soweit die Leistungs- und Prüfungsvereinbarung über die ergänzende Eingliederungshilfe im Pflegeheim nicht regelt, dass der Leistungserbringer alle im Einzelfall erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe dem indi…

Leitsatz 1. Für die Bestimmtheit einer Norm reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in de…