Entscheidungen zu § 103 SGB 9 2018

Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)

Leitsatz Der Vorrang der Leistungen nach § 103 Abs. 2 SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe gegenüber den dort genannten Hilfen zur Pflege als Leistungen der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers setzt voraus…

Leitsatz Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Ve…

Leitsatz Die Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe gegen die Pflegekasse begegnet auch für Selbstzahler der Eingliederungshilfel…

Leitsatz Liegt dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein ablehnender Bescheid gemäß § 44 SGB 10 zugrunde, sind an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund besonders hohe Anforderungen zu stellen. (Rn.16)

Leitsatz 1. Das BSG hat ausgeführt, dass derjenige, der statt des Erhalts einer von persönlicher Dienstleistung geprägten Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, aufgrund seiner - im Vergleich zu…

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Schaffung einer konkreten Eingliederungshilfeleistung (hier eines Platzes in einer besonderen Wohnform) ergibt sich auch nicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk), denn auch …

Leitsatz 1. § 29 Abs 4 SGB 9 2018 stellt eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar, welche § 53 Abs 2 SGB 10 verdrängt. (Rn.38) 2. Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der Behindertenrechtskonvention der Vere…

Leitsatz 1. Steht für einen psychisch kranken Pflegebedürftigen nach dessen Entlassung aus stationärer Krankenhausbehandlung kein Platz in einer geschlossenen therapeutischen Einrichtung zur Verfügung, so ist gemäß § 103 Abs. 2 S…

Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen nach § 103 Abs. 1 S. 1 SGB 9 auch die Pflegeleistungen in Einrichtungen sowie die häusliche Pflege. Neben einer stationären und einer alleinigen ambulanten pflegerischen Bet…

Leitsatz Hinsichtlich der mit einer Klage geltend gemachten Leistung des Persönlichen Budgets handelt es sich um ein von einem Anspruch auf Eingliederungshilfe als Sach-, Geld- oder Dienstleistungen (§ 105 Abs. 1 SGB IX) zu unter…

Leitsatz 1. Das persönliche Budget ist so zu bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt werden und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann (§ 29 Abs 2 Satz 6 SGB IX). 2. Die Höhe des im Rah…

Leitsatz 1. Die Hinzuziehung der betroffenen Person auch im Rahmen einer Untersuchung als Grundlage eines Gutachtens ist Ausfluss ihres Persönlichkeitsrechts (vgl für die Anordnung einer Betreuung: BVerfG vom 23.3.2016 - 1 BvR 18…

Leitsatz Sowohl vor dem Hintergrund des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache als auch, dass im vorliegenden Fall der einstweiligen Regelung des begehrten Persönlichen Budgets für die begehrten Leistungen der nicht unerhebliche …

Leitsatz 1. Die Nichtbeachtung der objektiv-rechtlichen Pflicht des Eingliederungshilfeträgers zur Sicherstellung der Leistungserbringung nach § 95 SGB 9 2018 (hier: Vorhaltung ausreichend freier Plätze in einer geschlossenen the…

Leitsatz Ein Anspruch auf Gewährung von anteiligem Pflegegeld gemäß § 64a SGB XII kommt dann nicht in Betracht, wenn wie hier eine "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" schon gewährt wird und daneben kein zusätzlicher Pflegebedarf mehr of…