Entscheidungen zu § 97 SGB 8

Leitsatz Erhält eine behinderte Jugendliche während ihrer Berufsausbildung eine Vergütung, ist diese als anrechenbares Einkommen bei der Berufsausbildungsbeihilfe auch dann zu berücksichtigen, wenn der Jugendhilfeträger dem Ausbi…

Leitsatz Die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie ist erst ab Erlass der Vorschrift des § 54 Abs 3 SGB 12 als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe anzusehen. Aufgrund der seitdem bestehenden Gleichartigkeit der Leis…

Leitsatz 1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt. 2. Jugendämter si…

Leitsatz Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…

Leitsatz 1. Der Jugendhilfeträger kann gegenüber dem Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch für (nachrangig) geleistete Eingliederungshilfe im Rahmen der von ihm erbrachten Jugendhilfeleistungen - bei Vorliegen der übrigen V…

Leitsatz Die Leistungsfähigkeit der mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandten Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII (juris: SGB 8) bestimmt sich jedenfalls grundsätzlich nach den zu § 1603 Abs. 1 …

Leitsatz 1. Die Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers ist grundsätzlich durch die gegenüber dem Leistungsberechtigten ergangenen Bescheide begrenzt. Rechtsgrund für dieses Akzeptieren-Müssen …

Leitsatz 1. Die Hilfe für die Betreuung eines behinderten jungen Menschen einschließlich der Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie ist seit dem Inkrafttreten von § 54 Abs 3 SGB 12 am 5.8.2009 auch als Leistung der Einglieder…

Leitsatz Die Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Zuständigkeit vor dem Tod des Elternteils nicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1, sondern nach § 86 Abs. 2 oder Abs. 5 SGB VIII gerichtet hat.…