Entscheidungen zu § 78g SGB 8

Leitsatz 1a. Eine für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erforderliche unmittelbare Betroffenheit und damit eine Beschwerdebefugnis ist grds nur gegeben, wenn das mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Ges…

Leitsatz Zur Feststellung, dass Zahlungen nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden und den Aufwand des Empfängers nicht offenbar übersteigen, ist der Steuerpflichtige, der sich auf die Steuerbefreiung nach § 3 N…

Leitsatz 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…

Leitsatz 1. Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nach billigem Ermessen zu treffende öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines…

Leitsatz 1. Auch der Schiedsstelle nach § 134 Abs. 2 SGB V ist ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt, der nur eingeschränkter gerichtlicher Prüfung unterliegt. 2. Die Wahl eines andeutungsweise erläuterten und nachvollzie…

Leitsatz Zur Passivlegitimation und Beteiligtenfähigkeit einer Schiedsstelle im Rahmen eines Rechtsstreits über die Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Abs 3 SGB 11. (Rn.19)