Entscheidungen zu § 78d SGB 8

Leitsatz 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…

Leitsatz 1. Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die Nachfolgesatzung stellt eine kumulative Antragshäufung gemäß § 44 VwGO analog dar, die für ihre Zulässigkeit der Vorau…

Leitsatz 1a. Eine für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erforderliche unmittelbare Betroffenheit und damit eine Beschwerdebefugnis ist grds nur gegeben, wenn das mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Ges…