Entscheidungen zu § 27 SGB 8
1.055 Entscheidungen · Hilfe zur Erziehung
- BVerfG, 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 24.03.2014 – 1 BvR 160/14 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 17.03.2014 – 1 BvR 2695/13 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 21.06.2002 – 1 BvR 605/02 Beschluss
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BGH, 27.11.2024 – XII ZB 164/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pä…
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BGH, 03.07.2014 – III ZR 502/13
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Za…
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BGH, 04.06.2014 – XII ZB 353/13
Beschluss
Leitsatz Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Ano…
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BGH, 24.10.2012 – XII ZB 386/12
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach…
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BGH, 18.07.2012 – XII ZB 661/11
Beschluss
Leitsatz 1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhö…
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BGH, 26.10.2011 – XII ZB 247/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, …
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BGH, 06.07.2006 – III ZR 2/06
Urteil
Leitsatz BGB § 611, 662; SGB VIII § 33; BayKJHG Art. 28 Bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII kommt der Pflegevertrag unter der Geltung des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes grundsätzlich nicht zwischen dem Träger …
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BGH, 21.10.2004 – III ZR 254/03
Urteil
Leitsatz SGB VIII § 37 Abs. 3, § 86 Abs. 6; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Fm Zur Verpflichtung des nach einem Umzug der Pflegefamilie erstmals für ein Pflegekind zuständig gewordenen Jugendamts, sich in engem zeitlichen Zu- sammenhang …
- BVerwG, 19.07.2024 – 5 B 16/23, 5 B 16/23 (5 C 5/24) Beschluss
- BAG, 05.05.2021 – 4 AZR 666/19 Urteil
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BFH, 14.07.2020 – VIII R 27/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsver…
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BVerwG, 17.07.2019 – 5 C 5/18
Urteil
Leitsatz Ist der Berechtigte gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens verpflichtet, ist bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs…
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BFH, 19.10.2017 – III R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Kindergeldanspruch kann bei Fehlen einer Einspruchsentscheidung grundsätzlich längstens bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Kindergeld-Ablehnungsbescheids zum Streitgegenstand einer finanzgerichtlichen…
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BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 20/16 R
Urteil
Leitsatz Erhält eine behinderte Jugendliche während ihrer Berufsausbildung eine Vergütung, ist diese als anrechenbares Einkommen bei der Berufsausbildungsbeihilfe auch dann zu berücksichtigen, wenn der Jugendhilfeträger dem Ausbi…
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BVerwG, 27.04.2017 – 5 C 12/16
Urteil
Leitsatz Ein Elternteil ist auch dann nicht personensorgeberechtigt im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8), wenn das Familiengericht sämtliche Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 Sat…
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BVerwG, 15.12.2016 – 5 C 35/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beendigung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) liegt vor, wenn der Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsakts tatsächlich einstellt und di…
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BFH, 06.04.2016 – V R 55/14
Urteil
Leitsatz Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach…
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BVerwG, 17.12.2015 – 5 C 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII (juris: SGB 8) ist eine (eigenständige) Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10). 2. Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für die Geltendmachung eines …
- BAG, 17.06.2015 – 4 AZR 371/13 Urteil
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BSG, 05.05.2015 – B 10 KG 1/14 R
Urteil
Leitsatz Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewa…
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BAG, 18.03.2015 – 4 AZR 59/13
Urteil
Leitsatz Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ersten Alternative "gleichwertige" Tätigkeit voraus. Dazu muss die Tätigkeit im Rahmen einer Gefahrenabwe…
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BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R
Urteil
Leitsatz Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…
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BVerwG, 14.11.2013 – 5 C 25.12
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger e…
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BVerwG, 12.09.2013 – 5 C 35.12
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger de…
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BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 25.11
Urteil
Leitsatz 1. § 89a Abs. 3 SGB VIII begründet einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch auch in solchen Fallgestaltungen, in denen ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII zuvor deshalb nicht bestand, weil der nach § 86 Abs. 6 …
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BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 24/10 R
Urteil
Leitsatz Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände fest…
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BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 3.11
Urteil
Leitsatz Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbe…
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BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 4.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland haben. Allein in …
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 17.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistung…
- BVerwG, 08.06.2010 – 5 B 52.09 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung). 2. Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach…
- BVerwG, 22.10.2009 – 5 C 19.08 Urteil
- BVerwG, 22.10.2009 – 5 C 6.09 Urteil
- BVerwG, 18.05.2009 – 5 B 22.09 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2007 – 5 B 100.06 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2006 – 5 B 107.06 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2006 – 5 C 7.05
Urteil
Leitsatz Hat der durch Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs. 4 AsylVfG bestimmte Jugendhilfeträger die Jugendhilfeleistungen nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrages eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjäh…
- BVerwG, 23.08.2004 – 5 B 64.04 Beschluss
- BSG, 10.12.2002 – B 9 VG 6/01 R Urteil
- BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 298/00 Urteil
- OVG Schleswig, 21.10.2026 – 3 MB 28/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 07.10.2026 – 3 MB 27/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 22.09.2026 – 3 MB 25/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 21.09.2026 – 3 B 172/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 17.08.2026 – 3 MB 22/26 Beschluss
- VG Schleswig, 29.07.2026 – 15 B 68/26 Beschluss
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