Entscheidungen zu § 21 SGB 8

17 Entscheidungen · Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht

VG Oldenburg (Oldenburg), 09.11.2012 – 13 A 2075/11 Urteil
BAG, 10.12.2014 – 4 AZR 49/13 Urteil
BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 2/09 R Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8 schließt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, die das Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankhei…
VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 – 12 S 487/19 Urteil
BVerwG, 29.01.2004 – 5 C 9.03 Urteil
Leitsatz 1. "Leistung", an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetracht…
VG Gera, 30.09.2025 – 6 K 1005/24 Ge Urteil
AG Rüdesheim am Rhein, 18.11.2024 – 4 XIV 224/24 L Beschluss
Leitsatz Die für § 17 Abs.1 PsychKHG erforderliche Dringlichkeit scheidet hier auch deswegen aus, weil derzeit eine freiheitsentziehende Unterbringung im Rahmen des § 1831 BGB in einer Einrichtung nach § 10 Abs.1 PsychKHG vollzog…
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – L 1 KR 488/17 WA Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 – L 1 KR 275/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Familienhelfers kann sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden. (Rn.36) 2. Ist dem Auftraggeber gegenüber dem Familienhelfer e…
LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 – L 1 KR 498/14 Urteil
VG Hamburg, 10.12.2015 – 13 K 1532/12 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 – L 1 KR 350/13 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 – L 1 KR 88/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 – L 1 KR 202/13 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 – L 1 KR 301/12 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitsor…
VG Frankfurt am Main, 25.01.2012 – 7 K 115/11.F Urteil
OVG NRW, 13.06.2002 – 12 A 3177/00 Urteil