Entscheidungen zu § 93 SGB 7

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 91 SGB VII ist für die Personengruppe des § 2 Abs 1 Nr 5 b) SGB VII durch den § 93 SGB VII ausgeschlossen (vgl Ricke in BeckOGK, 15.11.2023, SGB VII § 93, Rn. 4.1.). (Rn.24) 2. Die Sondervorschr…

Leitsatz Wird der mitarbeitende Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch Tritte von Kühen verletzt, so verwirklicht sich die typische Gefahr der Nutztierhaltung, vor der die landwirtschaftliche Unfallversicherung Sc…

Leitsatz 1. Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes stehen bei einer unentgeltlichen Tätigkeit, die den Zwecken dieses Unternehmens wesentlich dient, kraft Gesetzes unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn d…

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mi…

Leitsatz 1. Ein Bescheid über die Bewilligung von Altersrente eines krankenversicherungs- und pflegeversicherungspflichtigen Rentners, bei dem Einkommen (hier: Verletztenrente) auf die Rente angerechnet wird, enthält getrennte Ve…

Leitsatz Leitsatz 1. Zum fehlenden Ursachenzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer isolierten Verletzung des Innenmeniskushinterhorns. 2. Aufwendungen, die einem Versicherten aus Anlass der Begleitung durch einen s…

Leitsatz In den Pflegesätzen enthaltene Verwaltungskostenanteile sind gesondert abgrenzbar und deshalb als Bestandteil der Hilfekosten für den Träger der Jugendhilfe Sachkosten.