Entscheidungen zu § 91 SGB 7

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 91 SGB VII ist für die Personengruppe des § 2 Abs 1 Nr 5 b) SGB VII durch den § 93 SGB VII ausgeschlossen (vgl Ricke in BeckOGK, 15.11.2023, SGB VII § 93, Rn. 4.1.). (Rn.24) 2. Die Sondervorschr…

Leitsatz Eine fiktive Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei Eintritt des Versicherungsfalls vor oder während der Schulausbildung ist lediglich dann möglich, wenn eine anschließende Berufsausbildung wegen dieses Versiche…

Leitsatz 1. Für die Entschädigung des Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt gemäß § 90 SGB 7 der Grundsatz der abstrakten Schadensbemessung. Gemäß § 90 Abs. 2 SGB 7 führen bei den dort benannten Versicherten nu…