Entscheidungen zu § 85 SGB 7

Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 91 SGB VII ist für die Personengruppe des § 2 Abs 1 Nr 5 b) SGB VII durch den § 93 SGB VII ausgeschlossen (vgl Ricke in BeckOGK, 15.11.2023, SGB VII § 93, Rn. 4.1.). (Rn.24) 2. Die Sondervorschr…

Leitsatz 1. Bei der Bewilligung von Verletztenrente ist der maßgebliche Jahresarbeitsverdienst (JAV) zunächst nach der Regelberechnung des § 82 Abs. 1 SGB 7 festzusetzen. Erst danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob de…

Leitsatz 1. Die Art. 81 EG und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezwe…

Leitsatz Demzufolge sind die Vorlagefragen meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG umfasst keine Einrichtungen, die wie die Maschinenbau- und Metall-Berufsge…

Leitsatz Hat ein selbstständig erwerbstätiger Versicherter in der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt, ist auf sein Verletztengeld das in dieser Zeit er…

Leitsatz Eine wegen ihrer hauptberuflichen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Person kann von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld auch dann beanspruchen, wenn sie…

Leitsatz Die Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für Versicherte, die zur Zeit des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzt nicht voraus, dass die Ausbildung oder das Studium mit Verzögerung…

Leitsatz Eine fiktive Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei Eintritt des Versicherungsfalls vor oder während der Schulausbildung ist lediglich dann möglich, wenn eine anschließende Berufsausbildung wegen dieses Versiche…

Leitsatz Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den …

Leitsatz 1. Für die Entschädigung des Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt gemäß § 90 SGB 7 der Grundsatz der abstrakten Schadensbemessung. Gemäß § 90 Abs. 2 SGB 7 führen bei den dort benannten Versicherten nu…

Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt, der nach Gewährung einer der Höhe nach vorläufigen Verletztenrente als "Bescheid über die endgültige Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes" ergeht, ist unter Beachtung des Gebots effektiven Rech…

Leitsatz 1. Bei der Festsetzung des JAV wird darauf abgestellt, welche Beträge der Versicherte im letzten Jahr vor dem Versicherungsfall insgesamt an Entgelt oder Einkommen an Arbeit erworben hat. Eine Berücksichtigung von Erwerb…

Leitsatz Bei der Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 90 Abs 1 S 2 SGB 7 ist lediglich auf Tarifverträge, nicht aber auf Betriebsvereinbarungen abzustellen. Für eine analoge Anwendung von § 90 Abs 1 S 2 SGB 7 des In…