Entscheidungen zu § 64 SGB 7

Leitsatz Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlu…

Leitsatz Die bloße rechtsirrige Vorstellung, eine Tätigkeit unterliege dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, ohne Irrtum über ihre tatsächlichen Begleitumstände, begründet keine Handlungstendenz für eine versicherte Verrich…

Leitsatz Wirken auf einen Versicherten die Arbeitsstoffe mehrerer Listen-Berufskrankheiten ein, die im Zusammenwirken eine Krebserkrankung verursachen können (Synkanzerogenese), darf aus diesen Listen-Berufskrankheiten nicht eine…

Leitsatz Bei der Frage, ob die Folgen eines Arbeitsunfalls kausal für die Selbsttötung im Sinne einer wesentlichen Mitbedingung waren, ist nicht auf die Reaktionsweise eines "normalen" Versicherten abzustellen, sondern darauf, wi…

Leitsatz 1. Bei der Rückreise eines versicherten Unternehmers aus dem Urlaub auf dem Motorrad gemeinsam mit seiner mitarbeitenden Ehefrau als Sozius direkt zur Betriebsstätte mit dem Ziel, dass dort beide die Tätigkeit aufnehmen,…

Leitsatz 1. Das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist eine Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs auf Hinterbliebenenleistungen. Ein Hinterbliebener kann daher anders als ein Versicherter nicht (zunächst) die Feststellung des Vorlie…