Entscheidungen zu § 54 SGB 7

Leitsatz Vorrausetzung der Betriebshilfe ist, dass es sich bei dem Unternehmen, dessen Weiterführung anderenfalls nicht möglich ist, um ein landwirtschaftliches Unternehmen handelt. § 54 SGB 7 sieht ersichtlich nur Betriebshilfe …

Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

Leitsatz 1. Erbringt ein Sozialhilfeträger nach einem Verkehrsunfall, bei dem es sich um einen von der Berufungsgenossenschaft anerkannten Wegeunfall gemäß §§ 2, 8 Abs. 2 a) SGB VII gehandelt hat, Leistu…

Leitsatz 1. Die isolierte Feststellung einer MdE ist unzulässig. (Rn.43) 2. Das physiologisch mögliche Maß der Rückwärtshebung des Arms von 40° kann dadurch überschritten werden, dass der Arm durch ein ausschlagendes 50 kg sch…

Leitsatz Ein Betriebshelfer steht nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Selbsthilfeeinrichtung, wenn diese nicht selbst zur Betriebshilfe verpflichtet ist, sondern nur die Vermittlung und Koordinierung des Einsatzes üb…

Leitsatz 1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkenn…

Leitsatz 1. Die von staatlich examinierten Altenpflegern /Altenpflegerinnen erbrachten Leistungen der sogenannten Behandlungspflege sind als arztähnliche Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei.(Rn.44) (Rn.48)…

Leitsatz 1. Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften an Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen stellt selbst keine Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 16 UStG dar(R…