Entscheidungen zu § 43 SGB 7

Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB 7 werden die im Zusammenhang mit der Ausführung u. a. von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten nach § 53 SGB 9 vom Unfallversicherungsträger übernommen. Zu den R…

Leitsatz Dem Rückforderungsanspruch steht weder § 814 BGB analog (Zahlung auf eine Nichtschuld) noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. (Rn.49)

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Erstattung von vom Versicherten getragener Kosten der Heilbehandlung setzt auch in der gesetzlichen Unfallversicherung - entsprechend § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 - entweder eine unaufschiebbare Maßnahme oder…

Leitsatz Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bund…

Leitsatz 1. Die Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 SGB VII wird gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII durchbrochen, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht hat. Der Erstattungsanspruch de…

Leitsatz OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2020 - OVG 6 A 5.18 -

Leitsatz Zum Nichtvorliegen eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf Mehrleistung mangels Vorliegens einer rechtsgültigen bzw gesetzlichen Anspruchsgrundlage für die einmalige Entschädigung bei völliger Erwerbsunfähigkeit bzw voll…

Leitsatz Leitsatz 1. Zum fehlenden Ursachenzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer isolierten Verletzung des Innenmeniskushinterhorns. 2. Aufwendungen, die einem Versicherten aus Anlass der Begleitung durch einen s…