Entscheidungen zu § 41 SGB 7

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wohnungshilfe gemäß § 41 SGB 7. (Rn.53)

Leitsatz 1. Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Eigenanteils bzw einer Eigenbeteiligung bzgl der einem Versicherten gewährten Wohnungshilfe ist weder expressis verbis in § 41 SGB 7 noch in den ab dem 1.1.1998 geltenden Wo…

Leitsatz Wohnungshilfe für den behindertengerechten Umbau von Wohnraum ist erneut zu gewähren, wenn dieser aufgrund eines Wohnsitzwechsels aus beruflichen, familiären oder anderen berechtigten Gründen erforderlich ist.

Leitsatz 1. Dem Unfallversicherungsträger steht kein Ermessen zu, die Wohnungshilfe in Form eines Mietzuschusses, gebunden an das Einkommen des Versicherten bzw seine wirtschaftliche Situation und/oder die örtliche Vergleichsmiet…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Wohnungshilfe nach § 41 SGB 7 aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls setzt u. a. die dauerhaft notwendige Anpassung behindertengerechten Wohnraums voraus. Eine lediglich vorübergehende Verschlimmeru…

Leitsatz 1. Eine unaufschiebbare Leistung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 4 Fall 1 SGB IX liegt vor, wenn die Leistung sofort, ohne die Möglichkeit eines nennenswerten zeitlichen Aufschubs erbracht werden muss. Nicht rechtzeitig erbr…

Leitsatz 1. Nach § 26 Abs. 1 i. V. m. § 40 SGB 7 wird Kraftfahrzeughilfe vom Unfallversicherungsträger erbracht, wenn der Versicherte infolge Art und Schwere des unfallbedingten Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die…