Entscheidungen zu § 40 SGB 7

Leitsatz 1. Nach § 26 Abs. 1 i. V. m. § 40 SGB 7 wird Kraftfahrzeughilfe vom Unfallversicherungsträger erbracht, wenn der Versicherte infolge Art und Schwere des unfallbedingten Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die…

Leitsatz Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, der als Beschäftigter einer schwedischen Firma einen Arbeitsunfall in Schweden erlitten hatte, hat gegenüber dem deutschen Unfallversicherungsträger keinen Anspruch auf Koste…

Leitsatz Der Anspruch auf eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung gem § 7 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) kann grundsätzlich nicht isoliert von der Frage des Vorhandenseins oder des Bedarfes auf ein Kfz beurteilt werden…

Leitsatz Der Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel nach § 31 SGB VII umfasst auch die Versorgung mit dem zum Betrieb des Rollstuhls notwendigen Ladestrom.

Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht verpflichtet, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übe…

Leitsatz Ein Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs kann als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann in Betracht kommen, wenn auf den behinderten Versicherten ein solches Kraftfahrzeug bereits…

Leitsatz Wohnungshilfe für den behindertengerechten Umbau von Wohnraum ist erneut zu gewähren, wenn dieser aufgrund eines Wohnsitzwechsels aus beruflichen, familiären oder anderen berechtigten Gründen erforderlich ist.

Leitsatz Zum Nichtvorliegen eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf Mehrleistung mangels Vorliegens einer rechtsgültigen bzw gesetzlichen Anspruchsgrundlage für die einmalige Entschädigung bei völliger Erwerbsunfähigkeit bzw voll…