Entscheidungen zu § 39 SGB 7

Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht verpflichtet, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übe…

Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB 7 werden die im Zusammenhang mit der Ausführung u. a. von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten nach § 53 SGB 9 vom Unfallversicherungsträger übernommen. Zu den R…

Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger hat dem Verletzten Kosten einer notwendigen, angeordneten Betreuung nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII zu erstatten, wenn die Betreuung kausal auf die Unfallfolgen zurückzuführen ist. …

Leitsatz Der Anspruch auf eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung gem § 7 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) kann grundsätzlich nicht isoliert von der Frage des Vorhandenseins oder des Bedarfes auf ein Kfz beurteilt werden…

Leitsatz 1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB …

Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…

Leitsatz 1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit de…

Leitsatz Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, der als Beschäftigter einer schwedischen Firma einen Arbeitsunfall in Schweden erlitten hatte, hat gegenüber dem deutschen Unfallversicherungsträger keinen Anspruch auf Koste…

Leitsatz 1. Nach § 26 Abs. 1 i. V. m. § 40 SGB 7 wird Kraftfahrzeughilfe vom Unfallversicherungsträger erbracht, wenn der Versicherte infolge Art und Schwere des unfallbedingten Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die…

Leitsatz Zum Nichtvorliegen eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf Mehrleistung mangels Vorliegens einer rechtsgültigen bzw gesetzlichen Anspruchsgrundlage für die einmalige Entschädigung bei völliger Erwerbsunfähigkeit bzw voll…